Die EU ist eine Wertegemeinschaft. So steht es im EU-Vertrag. Und so wird es auch von Seiten europäischer Spitzenpolitiker gerne betont. Demokratie, Rechtsstaat, Solidarität – diese Werte bilden, so heißt es, das Fundament, auf dem die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen. Aber stimmt das eigentlich noch?
Wer die aktuelle politische Landkarte Europas studiert, muss bezweifeln, dass die EU-Mitgliedstaaten dieselben Werte teilen. In Polen und Ungarn lässt sich nur noch eingeschränkt von Demokratie und Rechtsstaat sprechen. Die viel gepriesene Solidarität wird – in der Flüchtlingspolitik, in Verteidigungsfragen oder der Euro-Rettung – von allen Mitgliedstaaten gerne eingefordert, doch nur selten zugunsten der anderen geübt. Was soll, was kann die EU in dieser Situation tun? Welche Möglichkeiten hat Brüssel, die Mitgliedstaaten zur Beachtung der vermeintlich gemeinsamen Werte zu zwingen? Wer definiert diese Werte überhaupt? Besteht die Lösung vielleicht in einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“? Und welche Haltung vertritt die neue Bundesregierung zu all dem? (PM)
